Meinungsfreiheit

Heute erreicht mich eine Mail von jemanden, der zwei Kommentare im Eso-Blog hinterlassen hat. Er möchte, dass ich aus "Gründen der Rechtssicherheit" diese Kommentare wieder entferne. Bei näherer Betrachtung dieser Kommentare fällt mir absolut nichts auf, was da rechtliche Probleme verursachen könnte. Dennoch macht mich das schon sehr nachdenklich. Offenbar herrscht eine große Verunsicherung darüber, was man denn öffentlich schreiben darf und was nicht. Das ist nicht das, was man sich in einem freiheitlichen demokratischen Staat vorstellen würde.

Bisher war es eigentlich für mich völlig normal, dass meine Tochter in die Waldorfschule geht. Ich habe mir nie etwas dabei gedacht, außer dass ich die Waldorfschulen für eine wesentlich bessere Alternative als die staatlichen Hauptschulen gehalten habe. Ich war doch tatsächlich der Illusion verfallen, dass Waldorfschulen inzwischen auch gesellschaftlich anerkannt und politisch völlig korrekt wären. Heute war also Elternabend und als alleinerziehendes und verantwortungsbewusstes Elternteil bin ich also hingegangen. Für mich der erste Elternabend an dieser Schule.

Jetzt hat schon wieder jemand ein schlimmes Wort gesagt. Wissen die Götter, was er damit wirklich gemeint hat, ob ihm der Zusammenhang bewusst war und wenn ja, ob es ihn überhaupt interessiert hat. Immerhin ist es ein Amerikaner, der eben nicht dieses nie enden wollende Schuldbewusstsein in sich trägt. Das kommt mir vor wie im Mittelalter (und im "Leben des Brian"). Kaum sagt jemand das böse Wort, schon fliegen die Steine. Ich sehe in diesem Verhalten nur die Hysterie derjenigen, die mit aller Gewalt versuchen, diese Schattenseiten in sich selbst zu verdrängen. Gerade aber die, die am lautesten schreien werden als ersten ihre dunklen Seiten offenbaren. Das gab's nun schon viel zu oft. Würden da nicht immer so viele politisch korrekte Heulsusen in Hysterie ausbrechen, wenn sich jemand verplappert, bekäme das kein Mensch mit und die Wirkung wäre gleich Null. Aber man bekommt schon fast das Gefühl, dass es denen genau darum geht, dieses Gedankengut zu verbreiten. Aus geistiger Sicht tun sie nämlich genau das und sind somit nicht besser als die, über die sie sich so künstlich aufregen.

Spiegel Online berichtet: Gebühren-Eintreiber wollen Meinungsäußerung verbieten

Fast 50.000 PCs und Handys haben deutsche Unternehmer in der ersten Hälfte des Jahres bei der GEZ angemeldet. Völlig unnötig, findet das Service-Portal für Kleinunternehmer, Akademie.de. Die Redakteure dort glauben, im Rundfunkgebühren-Staatsvertrag eine Lücke gefunden zu haben, nach der fast alle betrieblich genutzten PCs und Handys GEZ-gebührenbefreit sind. Diese Meinung will der SWR per Abmahnung im Namen aller Rundfunkanstalten aus der Öffentlichkeit verbannen.

Inzwischen stolpere ich fast täglich über Nachrichten, bei denen es darum geht, aus diversen Gründen die Meinungsfreiheit der Bürger einzuschränken. Deshalb habe ich hier eine Rubrik eingerichtet, in der ich diese Vorstöße einfach einmal sammeln möchte, um die Fülle dieser Versuche zu verdeutlichen. Diese Fülle an - für sich alleine betrachtet - kleine Vorstöße, macht erst im Gesamtüberblick deutlich, wie es um unsere Gesellschaft steht. Da werden Menschen für Meinungsäußerungen bestraft und ihrer Existenz gefährdert, einfach nur um die Interessen der Politik und der Wirtschaft zu wahren. Ganze Bevölkerungsgruppen werden kriminalisiert und mit Generalverdacht belegt, nur damit sich einige wenige ihre Pfründe sichern können.

Über Zuschriften würde ich mich freuen, wobei eine Zusammenfassung des Sachverhalts und ein Link auf die Quelle für eine Veröffentlichung benötigt wird.